Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende entgegen und im Düsseldorfer Landtag wurde der für das kommende Jahr so wichtige Haushalt verabschiedet. In schwierigen Zeiten setzen wir dabei klare Prioritäten und zeichnen einen klaren Weg hin zu einem nachhaltigen NRW für zukünftige Generationen. Was mir diese Woche besonders wichtig war, lesen Sie wie immer hier:

Nordrhein-Westfalen setzt die richtigen Prioritäten

Die finanzielle Lage des Landes ist so kritisch wie selten zuvor. Der Haushalt 2024 ist dennoch ein Haushalt ohne neue Schulden. CDU und GRÜNE arbeiten finanzpolitisch seriös und setzen die richtigen Prioritäten – bei Kindern, Familie, Bildung, Wohlstand und Arbeitsplätzen sowie Sicherheit. Mehr als jeder dritte Euro in diesem Haushalt geht an die Kommunen. Insgesamt sind das rund 36 Milliarden Euro – im Jahr. Mit dem Haushalt 2024 schaffen wir 38.000 zusätzliche Plätze im Offenen Ganztag und finanzieren im Schuljahr 2024/25 insgesamt über 430.000 OGS-Plätze. In NRW stehen 3.900 Lehrer, Schularbeiter und Schulpsychologen mehr in den Klassenzimmern als im vergangenen Schuljahr. Mit dem neuen Haushalt machen wir weiter, damit die Klassen kleiner werden und weniger Unterricht ausfällt. In den Haushaltsgesprächen haben wir ganz bewusst den Schuletat von den Einsparbemühungen ausgenommen. Der Schulhaushalt wird auch im kommenden Jahr steigen und bleibt der größte Einzeletat der Landesregierung. Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik, das ist unsere Handlungsmaxime.

Wichtiger Baustein für klimaneutrale Energieversorgung

Der nordrhein-westfälische Landtag hatdas Bürgerenergiegesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner dadurch verpflichtend an den Erträgen aus neuen Windenergie-Projekten beteiligt werden.

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv darüber gesprochen, wie wir Bürgerinnen und Bürger beteiligen wollen. Das kann ein flexibler, ein günstiger Strompreis für die Bürgerinnen und Bürger sein. Das kann ein Darlehen sein, ein Sparbetrag für Bürgerinnen und Bürger. Das kann aber auch eine Beteiligung an einer Anlage oder mehreren Anlagen sein.

Das ist ein weiterer wichtiger Baustein auf dem Weg zur sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Energieversorgung.