CDU wirkt – Unsere Erfolge sprechen für sich
Wir, die CDU-Landtagsfraktion, arbeiten in Nordrhein-Westfalen jeden Tag daran, dass die
Menschen in unserem Land ein gutes Leben führen können. Wir legen dabei einen klaren Fokus
auf die Förderung unserer Kleinsten, auf Bildung und Familie, auf die Sicherheit und auf eine
starke Wirtschaft. In den letzten zweieinhalb Jahren haben wir viele Erfolge erzielen können:
• Wir investieren Rekordsummen in die Bildung unserer Kleinsten. Denn egal ob in der Kita
oder in der Schule: Gute Bildung steht für uns an erster Stelle.
• Wir verfolgen eine Null-Toleranz-Politik gegen jede Form von Kriminalität. Denn für uns ist
klar: Jeder in diesem Land muss sich sicher fühlen können – ob auf der Straße oder im
Internet.
• Wir unterstützen die starken Technologieführer, innovative Hidden Champions und
internationale Investoren in Nordrhein-Westfalen. Denn sie sind das Rückgrat für unseren
Wirtschaftsstandort.

Weg gebracht.Wir stehen als verlässlicher Partner fest an der Seite der
Kommunen:
• Allein in diesem Jahr stellen wir zusätzlich 250 Millionen Euro
für eine Altschuldenlösung für die Kommunen zur Verfügung.
• Über die kommenden 30 Jahre sollen damit insgesamt 7,5
Milliarden Euro für die Altschuldenlösung in unseren
Kommunen bereitstehen.
• Bundeskanzler Scholz hatte versprochen, dass sich der Bund
in gleicher Weise an der Entschuldung beteiligt – und sein
Versprechen gebrochen.
Wir wollen, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen:
• Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten für dieses
Sicherheitsversprechen großartige Arbeit.
• Deswegen stellen wir jedes Jahr 3.000
Kommissaranwärterinnen- und anwärter neu ein. [Zum
Vergleich: In Bayern sind es jährlich 1.500 neue
Anwärterinnen und Anwärter.]
• Seit 2022 haben wir damit mehr als 8.600 neue Polizeikräfte
eingestellt.
• Wir haben die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren.
• Mit modernster Technologie gehen wir konsequent gegen
kriminelle Clanstrukturen und Cyberkriminalität vor.
• Wir haben nach dem Terroranschlag von Solingen das größte
Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes auf den
Weg gebracht.
Wir sind Bildungsland Nr. 1:
• Wir investieren Rekordsummen in unsere Schulen und Kitas.
• Fast 42 Milliarden Euro geben wir für Bildung in diesem Jahr
aus – rund 40 Prozent aller Ausgaben im Landeshaushalt.
• Kein anderes Bundesland gibt im Vergleich zum
Gesamthaushalt so viel Geld für Bildung aus wie wir!
• Außerdem bekämpfen wir den Personalmangel an unseren
Schulen. Seit 2022 konnten wir über 7.400 Menschen
zusätzlich für unsere Schulen gewinnen: Lehrkräfte,
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Schulpsychologinnen
und Schulpsychologen und Alltagshelferinnen und
Alltagshelfer – dank ihnen sind unsere Schülerinnen und
Schüler besser betreut.
Wir fördern den öffentlichen Wohnraum:
• Bis zum Jahr 2027 stellt die Landesregierung 10,5 Milliarden
Euro für die öffentliche Wohnraumförderung bereit.
• Im Jahr 2024 wurden rund 2,3 Milliarden Euro für knapp
13.000 Wohneinheiten bewilligt (+ 8,4 %).
• Auch im Jahr 2025 sind dafür insgesamt rund 2,3 Milliarden
Euro als Förderrahmen vorgesehen.
• Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf dem Neubau und
Erwerb von bezahlbaren Mietwohnungen sowie auf dem
Neubau und Erwerb von selbst genutztem Eigentum.
• Wir zeigen: Die öffentliche Wohnraumförderung in
Nordrhein-Westfalen funktioniert. Mit ihr sorgen wir auch in
Krisenzeiten für bezahlbares Wohnen für jedermann.