Gesellschaftlicher Konsens zum Kohleausstieg wird umgesetzt
Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen. Ich begrüße ausdrücklich, dass mit diesem Gesetz der gesellschaftlich gefundene Konsens zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung von der Politik umgesetzt wird. Die Bundesregierung bekennt sich damit zu [...]
