Drei Tage lang kam das Plenum in Düsseldorf zu intensiven Beratungen vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal zusammen, um zahlreiche Themen zu erörtern, die unser Land nach vorne bringen werden. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie hier. Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 vom Kabinett verabschiedet Das Kabinett hat am Dienstag den [...]
Kinder und Bildung stehen im Mittelpunkt unserer Politik Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Schülerinnen und Schüler wie bei uns in Nordrhein-Westfalen. Für diese jungen Menschen wollen wir die besten Chancen von Anfang an. Für sie packen wir an und können bereits heute eine gute Zwischenbilanz vorlegen. [...]
Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler Ebene in den Landtag eingebracht. Mit unserem Gesetzentwurf möchten wir zu einer guten Lösung für Stadt und Land, sowie für Familien und Gewerbe beitragen. Die [...]
75 Jahre Europarat Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. Weltweit ist die Menschenrechtslage angespannt. Angesichts von Menschen- und Völkerrechtsverstößen stiftet der Europarat Orientierung und Ordnung. Mit seiner breit angelegten [...]
NRW soll Vorreiter für Kunststoff-Kreislaufwirtschaft werden Mit über 134.000 Beschäftigten, mehr als 1000 Betrieben und einem Jahresumsatz von 34 Milliarden Euro ist NRW Kunststoffland Nr. 1. In NRW sitzen viele Schlüssel-Akteure mit den notwendigen Wertschöpfungsketten, um sich einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt zu nähern. Wo Kunststoffabfälle nicht vermeidbar sind, muss das Recycling gestärkt werden. Heute werden noch zu viele Kunststoffabfälle verbrannt. In Zukunft soll deutlich mehr recycelt werden. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter für eine Kreislaufwirtschaft im Bereich Kunststoffe machen. Wir haben hier vor Ort durch großartige Unternehmen und exzellente Forschungseinrichtungen alle Chancen. Dazu wollen wir eine [...]
Am Tag des Waldes, der dieses Jahr am 21. März stattfindet, rücken wir die essenzielle Rolle des Waldes als Produktionsfaktor für wichtige Rohstoffe in den Fokus und betonen gleichzeitig seine vielfältigen ökologischen Leistungen. Unter der Metapher „Wunderforst" wird oft ein Wald beschrieben, in dem unerklärliche und wundervolle Dinge geschehen. Auch wenn unsere Wälder keine mystischen Phänomene [...]
Waldjugendspiele – eine echte Erfolgsgeschichte in der waldbezogenen Umweltbildung Auf einem etwa zwei Kilometer langen Parcours mit 10 bis 15 Stationen ertasten, entdecken und erleben Kinder und Jugendlichen seit 25 Jahren bei den Waldjugendspielen dieses vielfältige und lebendige Ökosystem. Es gilt Tierspuren zu "lesen" oder Fraßspuren richtig zuzuordnen. Hierzu steht nicht Wissen im Vordergrund, [...]
Ein neuer Park mitten in der Stadt. Ein offener, bunter Garten zum Durchatmen, inspirierend und vielfältig, als Freiraum und Spielplatz, mit Sport, Kultur und Freizeit. Ein neuer Knotenpunkt, ein grünes Herz, eine Verbindung ganz nah an den Rhein. Mit der Landesgartenschau Neuss 2026 wird ein neues grünes Zentrum für Neuss geschaffen. Die Landesgartenschau in [...]
Versprechen gehalten - Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. 55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt haben CDU und Grüne die Beitragspflicht abgeschafft. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und verringern die Bürokratie für Kommunen, sondern entlasten vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und [...]
Nordrhein-Westfalen erhält für Schulen in herausfordernder Lage in den kommenden Jahren finanzielle Unterstützung des Bundes in Höhe von rund 2,3 Milliarden Euro. Das Geld ist Bestandteil des Startchancen-Programms, mit dem Bund und Länder faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche ermöglichen wollen. Die Einigung ist eine große Chance für die deutsche Bildungslandschaft und eine sehr gute [...]
