Der Bund muss Länder und Kommunen angemessen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützen Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt Länder und Kommunen momentan vor massive Probleme, die nur in einer Verantwortungsgemeinschaft mit dem Bund gelöst werden können. Kommunen legen nachvollziehbar dar, dass die Kapazitäten vor Ort erschöpft sind. Die Größe der [...]
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen nimmt weiter an Fahrt auf. Die Kommunen sind dabei ein wichtiger Partner: Mit zusätzlichen PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden können sie entscheidend zur Beschleunigung beitragen und den Klimaschutz vor Ort stärken. Damit Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen noch stärker am beschleunigten Ausbau der Solarenergie mitwirken können, setzt die [...]
Drei arbeitsreiche Plenartage liegen hinter der Zukunftskoalition im nordrhein-westfälischen Landtag. Dabei standen diese Tage auch im Zeichen des Gedenkens an die Opfer, die der Krieg in der Ukraine in einem Jahr gefordert hat, sowie an die Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war. Nordrhein-Westfalens [...]
Heimat ist Lebensqualität und schafft Verbundenheit in Zeiten, wo uns Vieles zu trennen scheint. Die Landesregierung fördert solche Projekte und Vorhaben, die Heimatgeschichte öffentlich erlebbar machen, lokale und regionale Identität und Gemeinschaft und damit Heimat stärken. Ziel ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt in unserem [...]
„Guter Ansatz, falscher Weg?“ Auf Einladung des Rheinischen Landwirtschaftsverbandes diskutierten wir in Brüssel lebhaft über das Vorhaben der EU, zum Schutz der Biodiversität 50% der eingesetzten Pflanzenschutzmittel zu reduzieren, sowie die Folgen für die Ernährungssicherheit bis 2030. Dabei zeigten unsere heimischen Landwirte eindrucksvoll Flagge! Zum Hintergrund: Der von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zum 50% [...]
Die Belastung der Kommunen ist hoch. Das wissen auch wir Abgeordneten in Düsseldorf. Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zu bewältigen. Der Landtag hat nun die Maßnahmen [...]
Unsere Sportvereine sind wichtige Orte der gesellschaftlichen Teilhabe und leisten einen bedeutenden Beitrag zu unserem sozialen Miteinander. Sie sollen trotz hoher Energiepreise ihren Aufgaben auch im Winter nachkommen können. Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart. Daher wird die Landesregierung sie [...]
Die ersten drei Plenartage im neuen Jahr waren gezeichnet von einer großen Palette an Themen, die für die Zukunft Nordrhein-Westfalens enorm wichtig sind. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie auch in diesem Jahr wie gewohnt hier. „Nie wieder!“ ist unser politischer Auftrag Das Konzentrationslager Auschwitz steht beispielhaft für die unendliche [...]
Die Landesregierung hat in diesen herausfordernden Zeiten einen stabilisierenden Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Mit dem Haushalt für 2023 investieren wir massiv in die Sicherheit und in die Bildung unserer Kinder. Wir bringen die Transformation unserer Industrie, die Energiewende und den Klimaschutz voran. Die Stärkung des Mittelstands und speziell des Handwerks ist ein wichtiger politischer Schwerpunkt, weil [...]
Über 3,4 Millionen Euro als unbürokratische Coronahilfen für die Kommunen fließen in den Wahlkreis Wir hören die Nöte der Kommunen und nehmen sie in Düsseldorf auch sehr ernst. Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus, etwa durch gestiegenen Personaleinsatzin den Gesundheits- und Ordnungsämtern. Ich freue mich besonders, dass kurz [...]
