Handlungsfähigkeit und Planungssicherheit für NRW
Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 Damit werden die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Das Haushaltsvolumen der schwarz-grünen Landesregierung beläuft sich 2025 sich auf 105,5 [...]
Umfassendes Paket beschlossen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Dienstag, 10. September 2024, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention beschlossen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Mittwoch, 11. September 2024, den Landtag darüber unterrichtet. Das Paket [...]
Bericht aus Düsseldorf Juli 2024
Drei Tage lang kam das Plenum in Düsseldorf zu intensiven Beratungen vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal zusammen, um zahlreiche Themen zu erörtern, die unser Land nach vorne bringen werden. Was mir in dieser Woche [...]
Bericht aus Düsseldorf Juni 2024
Kinder und Bildung stehen im Mittelpunkt unserer Politik Kinder stehen im Mittelpunkt unserer Politik. In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Schülerinnen und Schüler wie bei uns in Nordrhein-Westfalen. Für diese jungen Menschen wollen [...]
Bericht aus Düsseldorf Mai 2024
Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler Ebene in den Landtag eingebracht. [...]
Bericht aus Düsseldorf April 2024
75 Jahre Europarat Am 5. Mai jährt sich die Gründung des Europarats zum 75. Mal. Seine Aufgabe ist es, die Ideale und Grundsätze zu schützen und zu fördern, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder sind. [...]
Bericht aus Düsseldorf Q1/2024
NRW soll Vorreiter für Kunststoff-Kreislaufwirtschaft werden Mit über 134.000 Beschäftigten, mehr als 1000 Betrieben und einem Jahresumsatz von 34 Milliarden Euro ist NRW Kunststoffland Nr. 1. In NRW sitzen viele Schlüssel-Akteure mit den notwendigen Wertschöpfungsketten, um sich einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft einen großen Schritt zu nähern. Wo Kunststoffabfälle nicht vermeidbar sind, muss das Recycling gestärkt werden. Heute werden noch zu viele Kunststoffabfälle verbrannt. In Zukunft soll deutlich mehr recycelt werden. Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter für eine Kreislaufwirtschaft im [...]
Vorbildliche Waldwirtschaft!
Am Tag des Waldes, der dieses Jahr am 21. März stattfindet, rücken wir die essenzielle Rolle des Waldes als Produktionsfaktor für wichtige Rohstoffe in den Fokus und betonen gleichzeitig seine vielfältigen ökologischen Leistungen. Unter der Metapher [...]