Landesregierung Archive - Patricia Peill

Klimaziele weiter Thema in Parlamenten

Klimaneutralität im Grundgesetz - Was bedeutet die Neuregelung wirklich? Durch eine Grundgesetzänderung soll am Dienstag, 18. März, eine Richtungsentscheidung für die Zukunft der Staatsfinanzen getroffen werden. Verbindet sich mit diesem Kompromiss auch eine grundlegende Neubestimmung der Klimaneutralität im Grundgesetz? Mitnichten. Geregelt wird keine neue Staatszielbestimmung, sondern lediglich eine Zweckbestimmung für den Staatshaushalt. Schauen wir etwas [...]

Sibylle Michaelis2025-03-19T15:47:42+01:0018. März 2025|Allgemein Landtag, Düsseldorf direkt, Landtag|Kommentare deaktiviert

Agenda 2030 der CDU : Neuer Wohlstand für Deutschland

Die Agenda 2030 ist ein umfassendes Reformprogramm, das Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit stärken, Innovationen fördern und die Grundlage für wirtschaftlichen Wohlstand schaffen soll. Hier die wichtigsten Punkte: Wirtschaftliche Erneuerung Steuerreform: Reduktion der Einkommensteuerbelastung, Abschaffung des Solidaritätszuschlags und schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 %. Wettbewerbsfähigkeit stärken: Entlastung der Unternehmen, Förderung von Innovationen und Exporten sowie Ausbau [...]

Sibylle Michaelis2025-01-15T11:41:49+01:0014. Januar 2025|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert

Wir stärken den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen

Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gerückt. Im Jahr 2022 wurde das erste und bundesweit stärkste Landeskinderschutzgesetz beschlossen und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Strukturen des Kinderschutzes in NRW gegangen. Wir haben das Kinderschutzgesetz mit einem klaren Bekenntnis verabschiedet: Die Verbesserung des Kinderschutzes ist ein andauernder [...]

Sibylle Michaelis2023-05-05T10:55:37+02:005. Mai 2023|Allgemein Landtag, Allgemein Region, Bildung & Forschung, Landtag, Region|Kommentare deaktiviert

Angemessene Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Der Bund muss Länder und Kommunen angemessen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen unterstützen Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt Länder und Kommunen momentan vor massive Probleme, die nur in einer Verantwortungsgemeinschaft mit dem Bund gelöst werden können. Kommunen legen nachvollziehbar dar, dass die Kapazitäten vor Ort erschöpft sind. Die Größe der [...]

Dominik Dimmendaal2023-04-05T11:15:20+02:0021. März 2023|Allgemein Region, Landtag, Region|Kommentare deaktiviert

Bericht aus Düsseldorf März 2023 I

Drei arbeitsreiche Plenartage liegen hinter der Zukunftskoalition im nordrhein-westfälischen Landtag. Dabei standen diese Tage auch im Zeichen des Gedenkens an die Opfer, die der Krieg in der Ukraine in einem Jahr gefordert hat, sowie an die Opfer des verheerenden Erdbebens in der Türkei und Syrien. Lesen Sie hier, was mir besonders wichtig war. Nordrhein-Westfalens [...]

Dominik Dimmendaal2023-04-05T11:19:54+02:0013. März 2023|Landtag|Kommentare deaktiviert

Zukunftsgutscheine

Wir leben im Rheinischen Revier und der Strukturwandel wird bei mir großgeschrieben. Ausstieg aus der Kohleverstromung und Einsparung erheblicher CO2-Emissionen sind ein großes Ziel und liegen mir sehr am Herzen. Mir ist bewusst, dass der Strukturwandel nicht nur Positives für die Unternehmen und Anwohner mit sich bringt. Die Sorgen werden größer durch den nun [...]

Dominik Dimmendaal2023-04-05T12:22:03+02:003. Februar 2023|Allgemein Region|Kommentare deaktiviert

„Klarheit und Sicherheit für die Menschen im Land“

Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ im Landtag eingebracht Die Landesregierung NRW hat die Entwürfe zum zweiten Nachtragshaushalt 2022 und zum NRW-Krisenbewältigungsgesetz beim Landtag eingebracht. Damit wird das parlamentarische Beratungsverfahren für die Bereitstellung eines Sondervermögens von bis zu 5 Milliarden Euro zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine in [...]

Dorothee Schenk2023-04-11T08:45:11+02:008. Dezember 2022|Landtag|Kommentare deaktiviert

Mehr rote Gebiete

Heute, 1. Dezember tritt die Neufassung Landesdüngeverordnung (LDüngVO) in Kraft Die Landesregierung hat die neue Landesdüngeverordnung (LDüngVO) auf den Weg gebracht. Eine Änderung der LDüngVO war nötig, weil die EU-Kommission mit der Neuausweisung der roten Gebiete von 2020 nicht zufrieden war und es darum ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik gab. Die vom Bund geänderte Methodik für [...]

admin2023-04-11T09:08:49+02:001. Dezember 2022|Allgemein Region|Kommentare deaktiviert

Bericht aus Düsseldorf November 2022 – 2

Zwei sehr arbeitsreiche Plenartage liegen hinter der Zukunftskoalition in Düsseldorf. Zum einen, da in den Plenardebatten zahlreiche wichtige Themen des Landes erörtert wurden, zum Anderen, da es unheimlich intensive Hintergrundgespräche rund um die Aufstellung des Haushaltes 2023 gab. Dazu aber in der nächsten Ausgabe mehr. Lesen Sie hier, was mir in dieser Woche besonders [...]

Dominik Dimmendaal2023-04-11T09:14:46+02:0024. November 2022|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert

Bericht aus Düsseldorf September 2022 / 2

Unterrichtung zur Ministerpräsidentenkonferenz Immer mehr Leute fragen sich, wie sie ordentlich über den Winter kommen sollen. Massive Kostensteigerungen werden zu einer Bedrohung für Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. In dieser Situation kommt es drauf an, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Beschluss der Länder vom Mittwoch ist geeignet, unser Land [...]

Dominik Dimmendaal2023-04-13T08:38:43+02:005. Oktober 2022|Allgemein Landtag, Landtag|Kommentare deaktiviert