100-Prozent-Förderung für Straßenausbaubeiträge „Anlieger zahlen nicht mehr – ab sofort und auch rückwirkend“

Der Landtag hat am heutigen Donnerstag beschlossen, Anliegerinnen und Anlieger ab sofort zu 100 Prozent von Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. In der namentlichen Abstimmung votierten die SPD-Abgeordneten gegen den Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP, die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne enthielten sich. Zugleich soll so rasch wie möglich eine gesetzliche Streichung der Beiträge erfolgen. [...]

Dominik Dimmendaal2022-04-05T17:26:05+02:0024. März 2022|Landtag, Pressemitteilungen|Kommentare deaktiviert

NRW-Koalition stärkt den Kinderschutz

„Schutz von Kindern hat oberste Priorität!“ Modernstes Kinderschutzgesetz: Der Entwurf des Kinderschutzgesetzes wird derzeit im Landtag beraten. Gemeinsam haben wir das Ziel, Kinder und Jugendliche besser vor Gefährdungen zu schützen. Wir greifen zentrale Forderungen aus der Aufarbeitung der Fälle sexualisierter Gewalt auf und formulieren konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Kinderschutzes. Einsetzung einer Kinderschutzkommission: Fraktionsübergreifend [...]

Dominik Dimmendaal2022-04-04T17:10:37+02:0023. März 2022|Innere Sicherheit, Landtag, Region|Kommentare deaktiviert

NRW-Koalition stärkt das Ehrenamt

Ehrenamtsstrategie: Seit 2017 unterstützen wir das Ehrenamt auf vielfältige Weise. Wesentliches Element ist unsere Ehrenamtsstrategie zur Förderung des Ehrenamtes und der ehrenamtlich Tätigen. Dazu werden in den nächsten vier Jahren zusätzliche 24 Mio. Euro bereitgestellt. Die Engagementstrategie umfasst insbesondere vier Bausteine: Förderprogramm 2000 x 1000 Euro für das Engagement: Gefördert werden sollen jährlich 2.000 [...]

Dominik Dimmendaal2022-04-04T17:11:40+02:0023. März 2022|Allgemein Landtag, Ehrenamtliches Engagement, Landtag, Region|Kommentare deaktiviert

Wir schaffen Klarheit bei Straßenausbaubeiträgen!

Zur Zeit wird viel und zu Recht über zusätzliche finanzielle Belastungen der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Die NRW Koalition wird daher vorhandene Möglichkeiten für Entlastungen nutzen. Bereits am 1. Januar 2020 hatten wir das 51 Jahre lang unveränderte Kommunalabgabengesetz (KAG) durch ein landeseigenes Förderprogramm bürgerfreundlich ausgestaltet. Neben Informationspflichten der Städte und Gemeinden, haben Härtefallregelungen, [...]

Dominik Dimmendaal2022-04-04T17:22:59+02:0015. März 2022|Allgemein Landtag, Finanzen, Landtag, Region, Vor Ort|Kommentare deaktiviert

Landesregierung unterstützt Karnevalsvereine

Die NRW-Koalition steht fest an der Seite unserer Karnevalsvereine und unterstützt diese nach Kräften. Dazu haben wir im Landtag von NRW nun 50 Mio. € für ein ganzes Förderpaket freigegeben, mit dem wir den ehrenamtlichen Karnevalsvereinen helfen wollen. Die zur Verfügung stehenden Hilfen bestehen in Gänze aus: Ganz neu starten wir nun das Programm [...]

Dominik Dimmendaal2022-04-04T17:13:08+02:0010. März 2022|Allgemein Region|Kommentare deaktiviert

On Tour #mitPeill

Ein #herzensanliegen ist es mir, mit Menschen über die wichtigen Themen im Austausch zu bleiben. Dazu suche ich nicht nur die Begegnungen vor Ort, ich lade mir auch gezielt Gesprächspartner*innen ein, damit wir gemeinsam eine Öffentlichkeit schaffen für das, was uns alle bewegt - oder bewegen sollte! Ich freue mich über Ihr Kommen. Mit [...]

Hacky Hackhausen2022-05-09T18:28:17+02:007. März 2022|Vor Ort|Kommentare deaktiviert

Minister Pinkwart besucht das Nelly-Pütz-Berufskolleg

Der Kreis Düren-Jülich legt großen Wert auf die beste Ausstattung seiner Berufskollegs, das trage ich als Kreistagsabgeordnete jederzeit mit! Ein Glasfaseranschluss und flächendeckendes WLAN wurde im Berufskolleg 2020 realisiert, nicht nur, um während der Corona-Pandemie den Unterricht digital fortsetzen zu können, sondern um alle digitalen Möglichkeiten des Lernens für das Berufsleben auszuschöpfen. Gefördert wurde [...]

Gabi Schmitz-Esser2022-04-04T17:21:09+02:0019. Januar 2022|Allgemein Region|Kommentare deaktiviert

Kreissportbund bewegt den Rurkreis

Es war mir eine Freude die Projekte des Kreissportbundes Düren-Jülich zu unterstützen. Die CDU-Fraktion im Landtag von NRW hat vielfältige Programme in Leben gerufen, die den Sport unterstützt. Der Kreissportbund spielt bei der Umsetzung vor Ort stets eine enorm wichtige Rolle. Heute ging es um das Thema „Moderne Sportstätten 2022" im Wahlkreis: Mit insgesamt [...]

Dominik Dimmendaal2022-04-05T17:27:27+02:0016. Dezember 2021|Region|Kommentare deaktiviert

LEADER 2023: Neue Wettbewerbsrunde zur Entwicklung des ländlichen Raumes in Nordrhein-Westfalen

LEADER ist eine Erfolgsgeschichte. Das Programm hilft, Regionen und ländliche Räume gemeinschaftlich zukunftssicher zu gestalten Ab sofort können sich ländliche Regionen in Nordrhein-Westfalen wieder als LEADER-Region bewerben. Im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) können über das Förderprogramm LEADER ländliche Regionen eigene Entwicklungsstrategien mit europäischen und nationalen Fördermitteln in [...]

Dominik Dimmendaal2022-04-04T18:00:23+02:0021. Oktober 2021|Landtag, Region|Kommentare deaktiviert

Vielfältige Förderung des Sports und der Vereine im Landessportbund

Die Vereine in der Region sind nach der langen Pause im letzten Jahr wieder auf einem guten Weg der gemeinschaftlichen sportlichen Aktivitäten für Erwachsene sowie in der Kinder- und Jugendförderung. Die NRW Koalition unterstützt die Vereine, die im Landessportbund organisiert sind, auf vielfältige Weise. Gerne möchte ich auf zwei neue Förderprogramme hinweisen: Extra-Zeit für [...]

Gabi Schmitz-Esser2022-04-05T17:20:42+02:001. Oktober 2021|Allgemein Region, Ehrenamtliches Engagement|Kommentare deaktiviert