Düsseldorf direkt Juni 2026 – 2
Vorangehen bei der Staatsmodernisierung Die Landesregierung hat weitere Maßnahmen zur Staatsmodernisierung beschlossen. Das neue Paket umfasst das bundesweit erste Gesetz für KI-Reallabore. Hier können Forschung und Anwendung besser verzahnt werden, indem Vorgaben wie die Datenschutzgrundverordnung flexibler gehandhabt werden können. Kommunen werden durch ein Gemeingebrauchgesetz entlastet, das die unentgeltliche Nutzung kommunaler Einrichtungen stärker in die Eigenverantwortung [...]
