Meine Rede im Landtag am 16.11.2017 als Antwort auf einen Antrag der Grünen "Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage - NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen" forderte die Fraktion Die Grünen im Landtag NRW in ihrem Antrag. Dieses Anliegen tragen wir mit voller Überzeugung mit, jedoch nicht die im Antrag versteckten [...]
Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die #NRWKoalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973. Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, [...]
Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossene Gesetzesentwurf wird im November dem Landtag vorgelegt. In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und [...]
Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern! Das ist meine feste Überzeugung. Ich freue mich darum besonders, dass über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 den Kommunen im Nordkreis Düren mehr finanzieller Spielraum denn je ermöglicht wird. Zum Wochenstart hatte die NRW-Koalition eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. In den Nordkreis Düren fließen 45.377.271 Euro. [...]
Zwei intensive Tage im Plenum des Landtags – aber die Ergebnisse sind beeindruckend. Neben einem umfangreichen Nachtragshaushalt haben wir ein klares Bekenntnis zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Tihange gesendet sowie uns am internationalen Mädchentag (11. Oktober) dafür eingesetzt, dass Mädchen weltweit eigenständig lernen, leiten, entscheiden und sich entfalten können. Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze. Mit [...]
Eine aufregende Plenarwoche liegt hinter mir und der NRW-Koalition aus CDU und FDP in der wir, gemeinsam mit der Landesregierung, viel wichtige Projekte für die Menschen im Land und in unserer Region auf den Weg gebracht haben. Gerne möchte ich Sie an unserer Arbeit in Düsseldorf teilhaben lassen und Ihnen hier davon berichten, was [...]
Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hatten einen Antrag "Klimawandel ernst nehmen - Kohleausstieg jetzt!" eingebracht. Ein Thema, das uns als Tagebaurandregion im Strukturwandel sehr betrifft. Gerne bin ich darum zu meiner ersten Landtagsrede ans Rednerpult getreten. Ganz klar muss sein, dass wir im Klimawandel kein Ausstiegsszenario sehen, sondern ein Einstiegsszenario. Die Staffelübergabe zu [...]
In seiner Regierungserklärung legte unser neuer Ministerpräsident Armin Laschet sein Regierungsprogramm für die kommenden Monate dar. Eine Politik von „Maß und Mitte“ soll die Leitschnur des politischen Handels sein, die einen neuen Aufbruch wagt, den gesellschaftlichen Wandel aktiv mitgestaltet und den Zusammenhalt der Gesellschaft garantiert. Dabei setzte er viele Themenschwerpunkte, die für die Menschen [...]
Linnich hat künftig fast 290.000 Euro im Haushalt zur Verfügung. Die Stadt Linnich wird ab 2018 um 289.678,55 Euro entlastet. Der unter Rot-Grün erhobene „Kommunal-Soli“ wird abgeschafft. „Die NRW-Koalition aus CDU und FDP stärkt damit die Kommunen in unserem Land“, stellt Landtagsabgeordnete Dr. Patricia Peill zufrieden fest. Das Landeskabinett hat einen entsprechenden Referentenentwurf aus [...]
Die schwarz-gelbe Landesregierung korrigiert gravierende Versäumnissen der rot-grünen Vorgängerregierung. Die NRW-Koalition hat in einer Kabinettsitzung jetzt die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt 2017 beschlossen. Den zusätzlich bereit gestellten Mitteln von knapp 1,6 Milliarden Euro stehen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben beim Personal gegenüber. Insgesamt sinkt die Nettoneuverschuldung gegenüber den Planzahlen von Rot-Grün um 70 Millionen Euro: Die NRW-Koalition bekennt [...]
