Pünktlich zum Kindertag haben wir im Düsseldorfer Landtag über Kinderrechte debattiert. In Nordrhein-Westfalen wurden Kinderrechte im Jahr 2002 in die Landesverfassung aufgenommen. Das genügt nicht. Einig sind wir uns, dass Kinderrechte besser im Bewusstsein der Menschen verankert sein müssen. Ebenso klar ist, dass es Politik und Gesellschaft sind, die die Aufgabe haben, die Rechte [...]
Mal- und Bastelwettbewerb des Landes NRW Wer hört den Schrei unserer Landtagseule Helene? Sie ruft alle 4. Klassen zu einem Malwettbewerb auf. Pro Klasse kann ein Bild oder eine Bastelarbeit beim Landtag eingereicht werden. Das Motto finde ich besonders schön: „Mein Land Nordrhein-Westfalen: Malt oder bastelt, was für Euch Heimat bedeutet“ Die Entscheidung, wer [...]
Für Sportvereine in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung das Soforthilfeprogramm Sport NRW 2023 zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine aufgelegt. Damit sollen insbesondere krisenbedingte Energiemehrkosten aufgefangen werden. Dafür stehen insgesamt 55,2 Millionen Euro bereit. Der Abrechnungszeitraum für die Billigkeitsleistungen wird nun verlängert. Nicht alle Energieversorger rechnen zur gleichen Zeit ab; [...]
Heute hat die Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat hat ein Volumen von 101,9 Milliarden Euro. Er ist geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise, die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität sowie steigende Zinsen und die hohe Inflation. [...]
Wer in Nordrhein-Westfalen vom Eigenheim träumt, soll auch in Zukunft die Möglichkeit haben, in den eigenen vier Wänden aufzuwachen. Wir fördern, was Wohnungen schafft. Das machen wir mit der öffentlichen Wohnraumförderung und den Förderprogrammen der NRW.BANK. Damit sind wir auch ‚Zuhause-Bauer‘. Jetzt setzen wir noch einen weiteren Stein auf dieses stabile Fundament. Für die drei [...]
Das Land NRW stellt insgesamt 22,4 Millionen Euro zur Verfügung In den vergangenen fünf Jahren wurden 26 Projekte umgesetzt. Leider ist bis jetzt noch kein „Dritter Ort“ in meinem Wahlkreis installiert worden. Bei einem „Dritten Ort“ im Sinne des Programms handelt es sich im Kern um eine kulturell geprägte Einrichtung. Durch Öffnung und Vernetzung bzw. [...]
Die Landesregierung macht Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Freiflächen-Photovoltaik ist die günstigste Art der Stromerzeugung und bietet enormes Potenzial. Das wachsende Interesse an dieser Form der nachhaltigen Energieerzeugung spüren die Kommunen ganz deutlich. Mit unserer neuen Kampagne stärken wir gezielt den Ausbau der Freiflächen-PV und bieten den kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern wichtige [...]
LOGINEO NRW, die digitale Arbeits-, Lern- und Kommunikations-Plattform für Schulen in Nordrhein-Westfalen, wird fortgeführt und zielgerichtet weiterentwickelt. Das Fraunhofer-Institut hat LOGINEO NRW auf Herz und Nieren geprüft –gründlich und gewissenhaft. Die Ergebnisse des Zukunfts-Checks haben wir uns sehr genau angesehen und mit allen Beteiligten ergebnisoffen diskutiert. Maßgeblich für die Entscheidung, LOGINEO NRW fortzuführen, war die [...]
Die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen bieten mit ihren zahlreichen Dörfern und dörflich geprägten Orts- und Stadtteilen nahezu der Hälfte der Einwohner unseres Landes einen Lebens- und Arbeitsraum. Sie dienen nicht zuletzt der Identitätsstiftung der Menschen durch viel-fältiges Brauchtum und ein reichhaltiges Vereinsleben. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz unterstützt Vorhaben durch das Förderprogramm Struktur- und [...]
Das Land Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben beim Thema „kommunale Altschulden“ gemacht. Im Zukunftsvertrag hatten wir uns bereits darauf festgelegt, die Kommunen spürbar entlasten zu wollen und sie bei der Altschuldenproblematik nicht allein zu lassen. Bei diesem zentralen Versprechen werden wir jetzt konkret: Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 [...]
