Der Umweltausschuss des Landtages hat an diesem Montag Sachverständige zum Antrag "Vorteile für Umwelt, Klimaanpassung und Wirtschaft nutzen - Akzeptanz für neue Pflanzenzüchtungsmethoden stärken und Technologieoffenheit sicherstellen" angehört. Mit dieser Initiative will die NRW-Koalition aus CDU und FDP eine offene Debatte über Chancen und Risiken des Einsatzes neuer Zuchtmethoden wie der Genschere erreichen. Ziel ist, [...]
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Entwürfe für ein novelliertes Klimaschutzgesetz und das bundesweit erste Klimaanpassungsgesetz verabschiedet und zur Beratung an den Landtag überwiesen. Mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes sollen die CO2-Ziele deutlich verschärft werden. War im Klimaschutzgesetz von 2013 noch eine Minderung bis 2050 von mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 vorgesehen, soll [...]
Vor dem Hintergrund erster vorsichtiger Öffnungsschritte aus dem Lockdown kam der Landtag von NRW in reduzierter Besetzung für zwei Tage in Düsseldorf zusammen. Dabei wurden intensiv viele Themen erörtert, die für die Zukunft des Landes grade jetzt von entscheidender Bedeutung sind. Was mir besonders wichtig ist, lesen Sie wie gewohnt hier: Verantwortungsvoller 5-Schritte-Fahrplan für Öffnungen [...]
Nordrhein-Westfalen ist im innerdeutschen Vergleich der Inbegriff des Weiterbildungslandes. Unsere Stärke ist dabei die Pluralität sowie die Gewährleistung eines grundversorgenden Weiterbildungsangebotes durch 131 kommunale Volkshochschulen sowie 320 weitere Weiterbildungsstätten. Sie alle tragen dazu bei, die Gesellschaft beim „Lebensbegleitenden Lernen“ zu unterstützen und Perspektiven für die Einzelnen aufzuzeigen. Dennoch gewinnt Weiterbildung beziehungsweise das „Lebenslange Lernen“ [...]
Dr. Patricia Peill: „Die Landesregierung strebt mit der Energieversorgungsstrategie ein starkes Wachstum bei erneuerbaren Energien an: So soll bis 2030 die vorhandene installierte Leistung bei Wind auf 10,5 Gigawatt verdoppelt werden. Dieses Ziel ist auch mit den geplanten Mindestabständen von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten erreichbar. Das ist das Zwischenergebnis der Potenzialstudie Erneuerbare Energien [...]
Eine neue und moderne Krankenhausplanung für NRW ist überfällig. Der rot-grüne Plan von 2015 hat sich als unwirksam erwiesen: Zig Kliniken haben geschlossen, besonders freie und gemeinnützige Träger ziehen sich zurück, vor allem in ländlichen Gebieten herrscht oft Unter-, in anderen Regionen eine wirtschaftlich problematische Überversorgung. Mit dem Beschluss des neuen Krankenhausgestaltungsgesetzes haben wir [...]
Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit heute Nachmittag freigeschaltet und online. Unternehmen, die von der Corona Pandemie und dem aktuellen Teil-Lockdown stark betroffen sind, können für die Zeit bis Ende Juni 2021 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis 1,5 Millionen Euro erhalten. Diese muss nicht zurückgezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über [...]
NRW-Regierung beschließt freien Zugang zu den Ausbildungsstätten in Gesundheitsfachberufen Die Wertschätzung für die Leistungen der Menschen in Gesundheitsberufen ist gar nicht hoch genug anzusetzen. Und Wertschätzung drücke sich nicht nur in einer Anerkennung, sondern auch in Cent und Euro aus. Rückwirkend zum 1. Januar 2021 hat die Landesregierung entschieden, das Schulgeld in Gesundheitsfachberufen abzuschaffen. [...]
NRW startet eine Bundesratsinitiative für fairere Verträge Verbraucherschutz liegt mir nicht erst am Herzen, seitdem ich im Landtag Vorsitzende des zuständigen Ausschusses für Verbraucherschutz geworden bin. Insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie müssen Menschen verlässlichen und auch unabhängigen Schutz vor Betrug, Täuschung und für Übervorteilung finden. Daher ist es wichtig, diesen weiter zu stärken. Einen wichtigen [...]
Die erste reguläre Plenarwoche im neuen Jahr fand unter dem Eindruck der eben gestarteten Impfkampagne des Landes NRW statt. Gleichzeitig haben wir in Düsseldorf weiter den Blick nach vorne gerichtet und wichtige Weichenstellungen für die kommenden Monate beschlossen. Was mir in dieser Woche besonders wichtig war, lesen Sie wie gewohnt hier: Fast 400.000 Impftermine [...]
