Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten Eine wichtige Aufgabe einer Landesregierung ist für mich die Einwirkung auf die Bundesregierung über den Bundesrat. Mit einer Gesetzesinitiative aus dem NRW Finanzministerium setzen wir uns jetzt für die finanzielle Entlastung von ehrenamtlich tätigen Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen ein. Es ist mir wichtig, vor [...]
Reforminitiativen in den Bundesrat eingebracht Die Entfesselungsinitiative für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat die NRW Koalition bereits mit 39 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unnötige Vorschriften zu vereinfachen oder zu streichen und Bürgern wie Unternehmen Freiräume zu eröffnen. Neben die Entfesselung soll nun die für mich wichtige finanzielle Entlastung treten: Dazu hat die [...]
NRW-Koalition bringt das Gründerstipendium.NRW an den Start Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Gründerland Nummer 1 machen und die Visionäre und Unternehmer von morgen besser unterstützen. Ein wunderbares Instrument hierfür ist das Gründerstipendium.NRW, durch das die NRW-Koalition einen einfachen Start ermöglichen. Ganz besonders gilt das für unsere Region, in der bereits heute zahlreiche Ausgründungen aus Wissenschaft [...]
Eine gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in NRW: Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart hat mit den Anbietern Telefónica, Telekom und Vodafone einen Mobilfunkpakt gegen Funklöcher und für einen beschleunigten Netzausbau geschlossen. Damit rückt endlich (bis 2020) eine Verbesserung der Versorgung, der Ausbau der Netze der nächsten Generation mit neuen und [...]
Zukunftslabor Indeland entwickelt Themen rund um Raumnutzung, Digitalisierung und Arbeitsplätze Der allseits bekannte Musiktitel stimmte die Teilnehmer des Zukunftslabors Indeland in Eschweiler hervorragend auf die Diskussion des „Fachbeitrags Indeland zur Neuaufstellung des Regionalplans Köln“ ein. Darin eingeflossen ist die Arbeit der Indeland GmbH zu den wichtigen Themen Raumnutzung, Digitalisierung und Arbeitsplätze. So macht das [...]
Das nenn ich eine lebendige Partei! Mitglieder feiern gemeinsam und ehren, was an Tradition gewachsen ist. Dabei sind Vorbilder so wichtig. Darum war es mir eine ganz besondere Freude bei der Mitgliederversammlung meiner CDU Nörvenich Parteitreue zu ehren. 25 bis über 60 Jahre lang unterstützen die Jubilare als Mitglieder ihre CDU. Eine ganz besondere Gratulation [...]
Besser leben in Frauwüllesheim Große Erleichterung war in den Gesichtern der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger der Ortschaft Frauwüllesheim bei der feierlichen Eröffnung der Ortsumgehung zu sehen, denn diese bringt den Einwohnern eine spürbare 60%ige Entlastung – weniger Schadstoffe, weniger Lärm und dafür mehr Sicherheit. Dabei habe ich mich sehr gefreut, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst [...]
Diese Woche habe ich für die CDU-Fraktion eine Plenarrede zu dem Thema „Geothermie“ gehalten. Die NRW-Koalition hatte einen Antrag mit dem Titel "Wärmepotentiale nutzen - den Einsatz der Geothermie erleichtern" gestellt um diese zukunftsfähige Technologie zu fördern. Die Erdwärme, oder Geothermie, ist vielleicht der heimliche Star der Energiewende. Völlig zu Unrecht fristet sie bisher ein Nischendasein. Denn [...]
Am 25. Mai 2018 ist es soweit. Dann treten die neuen Gesetze und Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Deutschland in Kraft. Diese gilt nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Vereine. Ich bekomme zur Zeit viele Anfragen von Vereinen, die sich manchmal überfordert fühlen und nicht wissen, wie sie mit der neuen Verordnung umgehen [...]
Die Landesregierung ist sich ihrer Klimaschutzverantwortung bewusst und leistet bereits heute ihren Beitrag zu den Klimaschutzzielen von Paris. Nordrhein- Westfalen wird voraussichtlich das von der Vorgängerregierung im Klimaschutzgesetz NRW festgelegte C02-Minderungsziel von minus 25 Prozent bis 2020 er reichen, wahrscheinlich sogar übertreffen. Damit das möglich wird, ist es grundsätzlich entscheidend, wie wir unsere Mobilität [...]
