Entwurf für den Landeshaushalt 2025 und einen Nachtragshaushalt für 2024 Damit werden die richtigen Weichen gestellt, um die aktuell schwierige Haushaltslage überwinden zu können. Das Haushaltsvolumen der schwarz-grünen Landesregierung beläuft sich 2025 sich auf 105,5 Milliarden Euro. Insgesamt haben die Ministerien Einsparungen von rund 3,6 Milliarden Euro der Mittelfristigen Finanzplanung erbracht. Für sämtliche Ministerien wird [...]
Grundsteuer: Differenzierung der Hebesätze durch Kommunen ist die bürgerfreundliche Lösung Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben in dieser Plenarwoche einen Gesetzentwurf zur Differenzierung des Grundsteuerhebesatz B auf kommunaler Ebene in den Landtag eingebracht. Mit unserem Gesetzentwurf möchten wir zu einer guten Lösung für Stadt und Land, sowie für Familien und Gewerbe beitragen. Die [...]
Heute hat die Landesregierung den Haushalt für das Jahr 2024 in den Landtag eingebracht. Der Etat hat ein Volumen von 101,9 Milliarden Euro. Er ist geprägt durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, die hierdurch ausgelöste Energie- und Konjunkturkrise, die Transformation des Landes hin zur Klimaneutralität sowie steigende Zinsen und die hohe Inflation. [...]
Über 3,4 Millionen Euro als unbürokratische Coronahilfen für die Kommunen fließen in den Wahlkreis Wir hören die Nöte der Kommunen und nehmen sie in Düsseldorf auch sehr ernst. Nach wie vor wirken sich pandemiebedingte Mehraufwendungen auf die kommunalen Haushalte aus, etwa durch gestiegenen Personaleinsatzin den Gesundheits- und Ordnungsämtern. Ich freue mich besonders, dass kurz [...]
Herbstlich stürmisch ging es während der vergangenen drei tage nicht nur in Bezug auf das Wetter in Düsseldorf zu, auch im Landtag wurden die Debatten leidenschaftlich geführt. Dabei stand neben dem wichtigen Haushalt für das kommende Jahr 2023 auch das Rheinische Revier erneut im Fokus. Lesen Sie hier, was mir diese Woche besonders am [...]
Unterrichtung zur Ministerpräsidentenkonferenz Immer mehr Leute fragen sich, wie sie ordentlich über den Winter kommen sollen. Massive Kostensteigerungen werden zu einer Bedrohung für Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit. In dieser Situation kommt es drauf an, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Der Beschluss der Länder vom Mittwoch ist geeignet, unser Land [...]
Es ist geschafft: Der erste Gestaltungshaushalt der #NRWKoalition ist mit den Stimmen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. Vieles, was die CDU den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen hatte, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Schwerpunkte setzt der 74,5 Milliarden Euro umfassende Etat unter anderem in den Bereichen Innere [...]
Zwei intensive Tage im Plenum des Landtags – aber die Ergebnisse sind beeindruckend. Neben einem umfangreichen Nachtragshaushalt haben wir ein klares Bekenntnis zur Abschaltung des Atomkraftwerkes Tihange gesendet sowie uns am internationalen Mädchentag (11. Oktober) dafür eingesetzt, dass Mädchen weltweit eigenständig lernen, leiten, entscheiden und sich entfalten können. Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze. Mit [...]
Der Koalitionsvertrag der „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ zwischen der CDU und der FDP ist unterschrieben, Armin Laschet zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und die Minister sind vereidigt. Unser in 13 Arbeitsgruppen ausgehandelter Koalitionsvertrag, enthält auf 120 Seiten viele gute Ideen, wie wir unser Land wieder nach vorne bringen und unseren Kreis stärken können. Hier das Wichtigste im Überblick: [...]
