Die Landesregierung lässt in ihrem Programm zur Heimatförderung die Ausgestaltung in den Händen derjenigen, die Heimat vor Ort leben und tagtäglich gestalten. Sie will „ermöglichen“ und wertvollen Projekten und Ideen zur Realisierung verhelfen, die es ohne Unterstützung wahrscheinlich nicht geben würde. Solch eine tolle Idee hat zum Beispiel die Gemeinde Nörvenich eingereicht: Eine Marktplatzneugestaltung [...]
Rede zum Antrag der Grünen am 20.9./10.10.2018 Die nachfolgend abgedruckte Rede konnte aufgrund des tragischen Unfalls im Restwald des Hambacher Forstes nicht im Landtag gehalten werden. Ich möchte Sie Ihnen dennoch nachfolgend zur Kenntnis bringen. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin die direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises [...]
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, Um was geht es denn hier? Die Strukturwandel-Kommission hat einen doppelten Auftrag und soll zwei Blickachsen miteinander verbinden: Die Energieversorgung der Zukunft im Hinblick auf die Beendigung der Kohleverstromungsowie den Erhalt und Aufbau von Arbeitsplätzen ohne grobe Strukturbrüche. Das ist [...]
Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, im Grunde sind wir uns doch einig: Klimaschutz, Energiewende und Strukturwandelsind wesentliche Anliegen unserer Zeit. Nur Sie verbinden in Ihrem Antrag das Thema Klimaschutz und Strukturwandel mit einem Aufruf zum sofortigen Kohle-Ausstieg und damit mit einem vehementen Strukturbruch. Für uns ist [...]
Bereits seit Monaten beschäftigt sich die Landesregierung mit der Entwicklung einer Energieversorgungsstrategie. Ziel ist es, die Probleme nicht mit Symbolakten und auch nicht mit Kurzschlusshandlungen zu lösen - diese Aufgabe ist nicht geeignet für pauschale Stellungnahmen wie „Raus aus der Kohle, rein in die erneuerbaren Energien, es wird schon irgendwie klappen“! Im Gegenteil, wir [...]
Verkehrsminister Hendrik Wüst zum Austausch in Linnich Es ist gut zu erleben, wie aufmerksam die NRW-Landesregierung in die ländliche Region wahrnimmt. Verkehrsminister Hendrik Wüst folgte meiner Einladung in den Wahlkreis und ließ sich im Deutschen Glasmalerei-Museum Linnich von den Bürgermeistern und politischen Vertretern die vordringlichsten regionalen Projekte für Straße und Schiene vorstellen. Die Präsentation [...]
„Zuhören. Entscheiden. Handeln“ – mit diesem Motto sind wir als CDU-NRW vor etwas über einem Jahr in den Wahlkampf gestartet und konnten die Menschen in unserem Land überzeugen! Heute können wir bereits auf viele Erfolge zurückblicken. Auf der Basis von annähernd 1.000 Fachgesprächen unserer Fraktion mit Interessenvertretern, Verbänden und Organisationen, sowie anhand eines präzise ausgearbeiteten [...]
Mit dem Jugendlandtag wird jedes Jahr jungen Menschen die Chance auf einen hautnahen Einblick in die Politik gegeben, wenn sie für drei Tage die Rolle der Abgeordneten übernehmen. Gerne habe auch ich Nina Junggeburth, einer Schülerin aus meinem Wahlkreis, die Möglichkeit gegeben, im Landtag zu debattieren, aktuelle Themen zu besprechen und jugendrelevante Beschlüsse zu [...]
Nordrhein-Westfalen fordert die Bundesregierung auf, Gesetze zu erarbeiten Eine wichtige Aufgabe einer Landesregierung ist für mich die Einwirkung auf die Bundesregierung über den Bundesrat. Mit einer Gesetzesinitiative aus dem NRW Finanzministerium setzen wir uns jetzt für die finanzielle Entlastung von ehrenamtlich tätigen Menschen, Familien und Menschen mit Behinderungen ein. Es ist mir wichtig, vor [...]
Reforminitiativen in den Bundesrat eingebracht Die Entfesselungsinitiative für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat die NRW Koalition bereits mit 39 Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unnötige Vorschriften zu vereinfachen oder zu streichen und Bürgern wie Unternehmen Freiräume zu eröffnen. Neben die Entfesselung soll nun die für mich wichtige finanzielle Entlastung treten: Dazu hat die [...]
