Gerne blicke ich zurück auf das Jahr 2017, in dem die Bürger Nordrhein-Westfalens sich im Mai für einen Politikwandel in den Feldern Sicherheit, Bildung und Wirtschaft ausgesprochen hatten. Nach einer schnellen Regierungsbildung hat die NRW-Koalition aus CDU und FDP sofort die Innere Sicherheit mit mehr Polizeianwärtern, mehr Mitteln für eine bessere Ausstattung und Präventionsmaßnahmen mit [...]
Es ist geschafft: Der erste Gestaltungshaushalt der #NRWKoalition ist mit den Stimmen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. Vieles, was die CDU den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen hatte, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Schwerpunkte setzt der 74,5 Milliarden Euro umfassende Etat unter anderem in den Bereichen Innere [...]
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP haben in der Pressekonferenz am Dienstag, dem 9. Januar, den Beschluss beider Fraktionen bekannt gegeben, den Kommunen in diesem Jahr einen Anteil von 100 Mio. Euro an den Bundesmitteln der Integrationspauschale weiterzuleiten. Nachfolgend dazu für Sie einige Punkte zum Hintergrund zu Ihrer Information: Haushaltsabschluss für das Jahr 2017 [...]
Auf Vorschlag des Wirtschafts- und Digitalministers Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett dem Entfesselungspaket II zugestimmt. Es enthält, nach dem bereits im Parlament befindlichen Entfesselungspaket I, 23 weitere Maßnahmen, mit denen die NRW-Koalition unnötig belastende Regelungen abschaffen will, um mehr wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen. Die wichtigsten Daten und Fakten zum Entfesselungspaket II finden [...]
Gerne blicke ich mit Ihnen auf einen intensiven November im Landtag von NRW zurück. In zwei Plenarwochen haben wir viel für unser Land gestalten können. Allen voran der „Gestaltungshaushalt 2018“, der erstmals seit 1973 ohne neue Schulden auskommt. Ich selbst durfte zu zwei wichtigen Themen im Plenum sprechen. Lesen Sie hier meinen Bericht zu [...]
Anfang Dezember haben wir im Ausschuss für Digitales und Innovation einen Teil des Haushaltes 2018 verabschiedet und damit unsere digitalpolitischen Schwerpunkte in der Wirtschaftspolitik festgelegt. Dies ist eine schöne Gelegenheit, um Ihnen von den geplanten Vorhaben zu berichten, mit denen wir unser Land fit für die Herausforderungen der Digitalisierung machen wollen. Digitalisierungspolitik bedeutete lange, [...]
Ein Statement von Ministerpräsident Armin Laschet zum Abbruch der Sondierungsgespräche: Der Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen stellt unsere parlamentarische Demokratie vor eine große Herausforderung. Unsere gemeinsamen Bemühungen, trotz eines für alle Beteiligten schwierigen Wahlergebnisses ein stabiles Regierungsbündnis für die nächsten vier Jahre zu bilden, waren nicht von Erfolg gekrönt. Dabei [...]
Meine Rede im Landtag am 16.11.2017 als Antwort auf einen Antrag der Grünen "Klimaschutz ist eine globale Gerechtigkeitsfrage - NRW muss entschieden gegen den Klimawandel vorgehen" forderte die Fraktion Die Grünen im Landtag NRW in ihrem Antrag. Dieses Anliegen tragen wir mit voller Überzeugung mit, jedoch nicht die im Antrag versteckten [...]
Nordrhein-Westfalen startet mit einem finanzpolitischen Paukenschlag ins neue Haushaltjahr: Bereits ab 2018 wird unser Landeshaushalt für die gesamte Legislaturperiode auf neue Kredite verzichten. Damit erreicht die #NRWKoalition das Ziel, einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen, zwei Jahre früher als durch die Schuldenbremse gefordert und erstmals seit 1973. Unserem Finanzminister Lutz Lienenkämper ist dabei das Kunststück gelungen, [...]
Die NRW-Koalition hat eine vorläufige Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz veröffentlicht. Der vom Landeskabinett auf Vorschlag der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach (CDU), beschlossene Gesetzesentwurf wird im November dem Landtag vorgelegt. In der Summe erhält die kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Jahr 2017 über eine Milliarde Euro zusätzlich und [...]
